Während die jüngsten Massenproteste gegen sich vor allem gegen die AfD und ihre Normalisierung als parlamentarischer Arm der rechtsextremen Kräfte in Deutschland richteten, werden wesentliche politische Entscheidungen de facto bereits in ihrem Sinne getroffen. Entgegen ihrer eigenen Selbstdarstellung als "Bollwerk der diversen Gesellschaft", treiben die selbsternannten "demokratischen" Parteien den Rechtsruck mitsamt autoritärem Staatsumbau voran. Besonders absurd wird es, wenn Regierungspolitiker:innen einerseits die Verschärfung von Rückführungsgesetzen beschließen, und sich danach vor Tausenden als antifaschistische und antirassistische Vorkämpfer:innen feiern lassen können.
Gerade in der "Frage der Migration" haben emanzipatorische und progressive Akteur:innen in den letzten zehn Jahren eine der größten politischen Niederlagen erlebt. Trotz zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen und dem Aufbau solidarischer Infrastruktur, bis hin zur selbstorganisierten Seenotrettung. So scheint der mediale Diskursraum bereits jetzt auf die Frage verengt, wie die Abschottung der europäischen Außengrenzen möglichst effizient betrieben und "deutsche Leitkultur" durchgesetzt werden kann. Nachdem das befürchtete Ergebnis bei den Wahlen zum EU-Parlament nun eingetreten ist, ist mit einer weiteren Verschärfung dieser Entwicklungen zu rechnen.
Mit unserem Abschlusspanel wollen wir Perspektiven aus migrantischer Selbstorganisation, solidarischer Geflüchtetenhilfe und Wissenschaft zusammen bringen, um über politische Gegenstrategien zu debattieren.
Mit Dariush Beigui (Iuventa-Crew), Sowmya Maheswaran (Transforming Solidarities), Gürsel Yıldırım (Soziologe und Aktivist) und Seebrücke Hamburg.
Raum tba.